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Der gemeinnützige Verein UNITER hat durch die Kanzlei Höcker Klage beim Verwaltungsgericht gegen das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingereicht. Die Darstellung im aktuellen Verfassungsschutzbericht entbehrt jeder Grundlage und ist wahrheitswidrig.
Aufgrund der Amtsdelikte im BfV entsteht UNITER fortlaufend Schaden. Gesprächsangebote von UNITER zur Klärung der Sachverhalte wurden weder angenommen, noch wurde der Vorstand deshalb vorgeladen. Ein Aufklärungswille durch das BfV kann deshalb ausgeschlossen werden.
Vor allem die an uns herangetragenen Sachverhalte, dass durch Schmiergeldangebote an Personen diese zu Gefälligkeitsaussagen gegen UNITER angestiftet werden sollten, wiegen hier schwer. Eine rechtsstaatliche Aufklärung durch alle Ministerien und Behörden ist unumgänglich. Um dieser Aufklärung Nachdruck zu verleihen, hat UNITER Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht und beginnt nun mit der konsequenten Strafverfolgung rechtswidriger Handlungen durch Behörden, Beamte, Firmen und Privatpersonen.
 
Der gemeinnützige Verein UNITER, dessen seit 2016 geltende Satzung öffentlich einsehbar war, wurde in einer in ihren Ausmaßen unvergleichlichen Schmutzkampagne durch die Presse zu einem rechtsextremistischen Verdachtsfall hochstilisiert. Dies unter jeglicher Missachtung  journalistischer und dienstrechtlicher Sorgfaltspflichten. Auch hier wird nun eine zivil-/amts-/strafrechtliche Aufarbeitung stattfinden. 
Es gibt bis heute keinen einzigen Beweisvortrag für die Anschuldigungen. 
 
 
 Der aktuelle Verfassungsschutzbericht 2020 spricht davon, dass bei UNITER:
     
 „…hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung festgestellt werden, die sich auf einen nicht unerheblichen Personenkreis innerhalb der Vereinigung beziehen. Konkret konnten Anhaltspunkte für rechtsextremistisches Gedankengut, für die Mitwirkung von Rechtsextremisten innerhalb der Vereinigung beziehungsweise für Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Bestrebungen festgestellt werden…“
 
 und
 
„…bei einigen Mitgliedern Bestrebungen zur Beseitigung des staatlichen Gewaltmonopols erkannt werden konnten...„.
 
 Damit ist bei aller Fantasie und Langmut nun endgültig eine rote Linie überschritten worden. Bei den Behauptungen des BfV, die jeder Grundlage entbehren, handelt es sich um schwere Straftaten im Amt, die wohl politisch motiviert sind und gemeinschaftlich ausgeführt wurden.
 
Da das BfV, insbesondere erkennbar aufgrund seiner Zitierungen und der Übernahme von Darstellungen aus  einschlägigen Boulevardblättern, wohl nicht selbst ermittel hat (Das BfV hat nicht erkannt, dass es bei dem Verein UNITER keine deutschen Mitglieder gibt), sondern sich auf „Ergebnisse“ von Lohnschreibern, die sich als Journalisten versuchen, beruft, bleibt nur der Gang vor ein Gericht, um Aufklärung zu erhalten.
Es geht um die Ausführung und Belegung der schriftlich vorgebrachten Behauptungen und insbesondere um die Gewährung einer Akteneinsicht für etwaige Betroffene. 
 
Die erhobenen Vorwürfe werden einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten können. Ziel der Klage vor dem Verwaltungsgericht ist es daher, das strafbare Verhalten des BfV aufzuzeigen. 
Dieses Verfahren führen wir für alle Personen durch, die zu Unrecht dienstliche Konsequenzen, Disziplinarverfahren, Job- oder Projektverluste, Nachstellungen, tätliche Übergriffe und Verleumdungen erleiden mussten. 
 
 
 In eins verbunden