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Akteure (Teil 2) In diesem Beitrag folgend nun nur drei Beispiele, welche die existierenden Querverbindungen von linksextremistisch-autonomer Antifa und den etablierten Parteien verdeutlichen. Diese sind auf lokaler und regionaler Ebene sehr verbreitet und durchaus als normal und üblich zu bezeichnen.

Bei personellen Überschneidungen zwischen Parteienestablishment und Antifa-Strukturen spielen auch die jeweiligen Jugendorganisationen (Solid, Jusos, Grüne Jugend) eine große Rolle.

Innerhalb der Partei DIE LINKE steht insbesondere die Gruppierung der „Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE“ (KPF) für einen Kampf gegen „Staat, Nation und Kapital“. Es gehört „zur Strategie von Linksextremisten, Vertreter des „verhassten“ Staates nicht nur einzuschüchtern oder in der öffentlichen Wahrnehmung gezielt zu diskreditieren, sondern sie auch physisch anzugreifen.“ (Verfassungsschutzbericht 2018)

Katharina König, Mitglied der Partei DIE LINKE, unterhält sehr gute Kontakte ins Jenaer und Eisenacher Antifa-Milieu und gab dem Schweizer Blatt Die Wochenzeitung (WOZ) 2017 ein Interview: „Die Antifa ist unverzichtbar“, „Ich sage Journalisten immer, vertraut der Antifa…“; dieses Schweizer Medium liefert auch Artikel an das Antifaschistische Infoblatt (AIB). Ein Beispiel: in der Ausgabe 122 (Frühjahr 2019) des AIB findet sich ein zweiseitiger Anti UNITER Artikel des WOZ-Autorenteams Noemi Landolt und Jan Jirát, mit direktem Bezug auf die Berichterstattung von taz und Focus.

Martina Renner, Mitglied der Partei DIE LINKE, bekennende Anhängerin der Antifa; sorgte aufgrund von Äußerungen bei Bundestagssitzungen schon mehrfach für Schlagzeilen, zuletzt wegen des Tragens eines Antifa Symbols während einer Bundestagssitzung. Im März 2019 veröffentlichte das Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin e.V. (apabiz) einen Artikel von Martina Renner und ihres wissenschaftlichen Mitarbeiters Sebastian Wehrhahn, mit dem Titel: „Neonazis in Uniform“. In diesem Artikel werden die üblichen Verleumdungen und Unwahrheiten über UNITER in der bekannten reißerischen Art und Weise aufbereitet. Zu dem gleichen Thema veröffentlichte bereits im November 2018 die linksradikale Zeitung Jungle World ein Interview mit Martina Renner unter dem Titel „Die Pläne waren sehr konkret“. In zahlreichen Posts in den sozialen Medien konstruiert sie eigene Zusammenhänge und nutzt dabei ihre Glaubwürdigkeit als Politikerin, um dem Gehör zu verschaffen.

Juliane Nagel, Mitglied der Partei DIE LINKE, gründete und betreibt das linXXnet-Büro im Leipziger Stadtteil Connewitz, welches ein wichtiger Ort der linken wie linksextremistischen Szene ist (Vorträge, Informationsveranstaltungen, Demonstrations-Training, juristische Beratung etc.). In allen wichtigen linken Bündnissen der Stadt Leipzig aktiv (z.B. Leipzig nimmt  Platz), entstammt direkt dem linksextremistisch-autonomen Antifa-Milieu, hervorragend vernetzt in sämtlichen linksextremistischen Strukturen der Stadt Leipzig. Sie hat eine wichtige Scharnierfunktion zwischen Antifa-Strukturen und linksbürgerlicher Zivilgesellschaft und fugiert als Anmelderin und Sprecherin von zahllosen linksextremistisch-autonomen Demonstrationen. Mitglied der im Verfassungsschutzbereicht 2019 aufgelisteten Roten Hilfe e.V.

Gemeinsam bilden sie den Kern der Aktionen gegen UNITER, entweder als vorgeblich seriöse und neutrale Journalisten oder als Befürworter und direkte Anheizer gegen den gemeinnützigen Verein. Sie sind fast ausschließlich Sympathieträger oder direkte Akteure in der linksradikalen Szene. Sie berichten über ein Behördenhilfsnetzwerk, während sie zugleich die Behörden verachten und den Kampf gegen diese unterstützen, auch wenn im Einzelfall der geleistete Eid für ihr politisches Amt, das ihre finanziellen Bezüge sichert, ihren tatsächlichen Aktivitäten entgegensteht.

Interessant sind in diesem Zusammenhang auch die Querverbindungen der taz zur gewaltbereiten antifaschistischen Szene.

Dazu ein Beispiel: Am 18.12.2019 beschreibt die taz in einem Artikel die UNITER Mitgliedschaft Robert Möritz, einem CDU Kommunalpolitiker mit offenbar rechtsextremer Vergangenheit. Am 21.12.2019 nimmt ein Indymedia Beitrag darauf direkten Bezug: „Wie aus dem taz Artikel beschreiben wird: https://taz.de/Uniter-Mitgliedschaft-von-Robert-Moeritz/!5651040/ sind neben Reservisten, KSK auch Rotarier und Nazifreimaurer dabei. Anscheinend gab es von der KSK Basis in Calw aus auch Angriffe gegen Linke wo Methoden wie psychische Folter und Gangstalking gegen Andersdenkende Antifaschisten ohne Anschluss aus der Region ausgeführt wurden.“ Er endet mit dem Aufruf: „KSK Soldaten und Reserviszennazis angreifen. Freimaurertempel angreifen.“ (Rechtschreibung übernommen)

Am 26.12.2019 berichtet Nina Stampfmeier in der Bild-Zeitung über einen Brandanschlag auf den Eingangsbereich der Kölner Freimaurer, zu dem Ermittlungen des Staatsschutzes eingeleitet wurden. Hier muss kein direkter Zusammenhang bestehen, aber es sollte Journalisten klar sein, dass zumindest ein Teil ihrer Leserschaft sich von den Berichten direkt zu Gewalttaten angestiftet sehen kann. Insofern ist die journalistische Sorgfaltsplicht im Journalismus mehr gefragt denn je.

Ab Teil (15) geht es um die Manipulationstechniken