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Der Verfassungsschutz hat im Juni unter dem Vorwurf „extremistische Bestrebungen“ gegenüber der Presse den Verein UNITER zum Verdachtsfall erklärt. Gemäß Bundesverfassungsschutzgesetz muss diese Entscheidung auf tatsächlichen Anhaltspunkten bestehen. Bis heute wurde der Verein, selbst auf Anfrage des Vorstandes hin, nicht offiziell informiert, noch die Gründe benannt.

Somit richtet sich das Vorgehen des Verfassungsschutzes gegen das Grundrecht der Vereinigungsfreiheit, gemäß Artikel 9 des Grundgesetzes. Der Verein selbst ist international humanistisch geprägt und lehnt jede extremistische Bestrebung gänzlich ab, was in der einsehbaren Vereinsatzung klar geregelt ist. Durch die falschen Unterstellungen mit dem Vorwurf „extremistische Bestrebung“ wird der Verein und dessen ehemalige und aktuelle Mitglieder in ihren Menschenrechten (Artikel 1), in ihren Persönlichkeitsrechten (Artikel 2), und in dem Grundrecht der Gleichheit (Artikel 3) beeinträchtigt, sowie durch die damit tiefgreifenden Überwachungsmaßnahmen geschädigt.

Auf der Basis der nicht gerechtfertigten Grundrechtsverletzungen stünde in einem funktionierenden Rechtsstaat der Rechtsweg offen, allerdings ist die Durchsetzung des Rechts auch mit finanziellen Mitteln verbunden. Laut den Sachbearbeitern der Behörden, mit welchen wir schon seit Bestehen des Vereins regen Kontakt pflegen, nicht möglich (Zitat): „Solange die Staatsanwaltschaft und die Entscheider in Politik und Medien dieselben Parteibücher haben, könnt ihr das vergessen“.

Selbst die sehr guten Anwälte, welche uns zur Seite stehen, schütteln nur mit dem Kopf wie mit fehlender Faktenlage, noch nicht einmal aufgrund einer Ordnungswidrigkeit (!), Tausende von Menschen diffamiert, geächtet und im Einzelfall durch gewaltbereite Gruppierungen bedroht werden. Jeder Jura Student im zweiten Semester, so die Aussage von Beamten, müsste erkennen, dass hier absolut rechtwidrig und rein politisch instrumentalisiert ein Feindbild erschaffen wird, um die Geschichten einer Schattenarmee weiter am Leben zu halten. Wer nachfragt, wird mittels weniger Begriffe wie „Nazis, Rechtsradikale, Verschwörer“ isoliert.

Heute wurde ein Personenschützer, der mehrfach sicherheitsüberprüft und hochqualifiziert ist, welcher keinen Fehler gemacht hat, welcher treu und loyal gegenüber seinem Arbeitgeber und seinem Land gedient hat, medial hingerichtet, mit weitreichenden Folgen für ihn und seine Familie!

Was wird suggeriert bzw. dem Leser vermittelt?

„Rechtsradikaler Aktivist der paramilitärischen Truppe“ (Focus)

„Neonazi soll Haldenwang beschützt haben“ (n-tv)

Der Tatbestand Übler Nachrede, Verleumdung und Rufmord ist hier eindeutig wieder einmal gegeben. Deswegen stellt UNITER erneut Strafanzeige gegen die Verlage und die Autoren der Texte. Es ist unwahrscheinlich, dass diese Anzeigen jemals bearbeitet werden. Hingegen schmücken sich einzelne Parteienvertreter in öffentlichen Interviews damit, dass Positionen bei der Staatsanwaltschaft, der Polizei und selbst beim Verfassungsschutz mit ihren eigenen Leuten besetzt seien und sie auf diese Auswirkungen setzen. Herr Haldenwang hat sich mit seinen Äußerungen zu der linksradikalen Verfassungsrichterin und zum härteren Vorgehen gegen linksextremistische Umtriebe selbst in eine ungünstige Position gebracht und es wird nur nach einem Grund gesucht, ihn nunmehr ebenfalls auszutauschen. Doch diese Geister hat er selbst gerufen.

Es geht bei der Causa UNITER nicht um die vorgeschobenen selbsterdachten Geschichten von Todeslisten, Geheimarmeen und Killerkommandos, sondern um den Austausch von Positionen innerhalb von Behörden. UNITER vereint Fachkräfte aus Behörden, der Industrie und Privatpersonen  aus den unterschiedlichsten Branchen, Religionszugehörigkeiten und Abstammungen. Die Fähigkeit zur Schwarmintelligenz ist unsere Stärke.

Was man bei dem Netzwerk UNITER fürchtet – und dies wissen wir durch unsere Augen und Ohren in den Ämtern, Behörden und Parteien – ist die Tatsache, dass Korruption, geheime Absprachen, Betrug oder auch politische Erpressungen für Eingeständnisse jedweder Art zwar dem Durchschnittsbürger fern bleiben, für uns als Netzwerk aber nicht unentdeckt bleibt, da wir sozusagen berufsbedingt immer „mittendrin statt nur dabei“ sind.

UNITER ist und bleibt unparteiisch und unpolitisch. Wir haben uns nie in die Belange oder Diskussionen der Öffentlichkeit eingemischt. Warum wird also weiterhin nach über zwei Jahren das Lügengerüst ausgebaut? Jeder weiß, dass es nichts an UNITER auszusetzen gibt, auch dass eine offizielle Entschuldigung und Wiedergutmachung schon lange überfällig ist. Die Erpressungen an der Spitze des Verfassungsschutzes, weiterhin gegen UNITER vorzugehen, bleibt in Berlin auch keinem unbemerkt. Es stand ja in keinem einzigen Bericht oder einer Akte etwas Negatives über uns; wir kennen alle, so wie Ihr sie auch kennt. Wollte man einfach die Schmach nicht erleiden, wo doch so viele aufgesprungen sind? Jeder Schritt und der Wortlaut der besuchenden Politiker ist uns bekannt, die Zerwürfnisse im eigenen Haus aufgrund der verfassungswidrigen Maßnahmen ebenso.

Hört also auf mit eurer Heuchelei und seid doch einmal ehrlich in eurem intriganten Spiel! Haltet euch an gesetzlichen Vorgaben und lasst auch endlich die Rechtsstaatlichkeit wieder zu! Ihr schürt durch das falsche Bild eines gemeinnützigen Vereins ein Feuer, das ihr selbst nicht löschen könnt.

Denn nicht der Verein ist das Problem. UNITER´s Ziel ist weiterhin die Hilfe und Stütze aller Helden des Alltags, sowie Lösungen in der Sicherheitspolitik anzubieten. Also nicht Bücher zu schreiben über Korruption und Infiltration ausländischer Kräfte oder linksradikale Unterwanderungen in Politik und Behörden.

Die Grundrechtsverletzungen gegen einen gemeinnützigen Verein und seine ehemaligen und aktuellen Mitglieder schreien zum Himmel! Und so schließen wir hier mit einem Zitat von Sophie Scholl, einer mutigen Verfechterin der Demokratie:

„Der größte Schaden entsteht durch die schweigende Mehrheit, die nur überleben will, sich fügt und alles mitmacht.“