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UNITER Mitglieder durch Pressevertreter bedrängt

Im Zuge einer politisch motivierten Berichterstattung verschafften sich am Samstag, den 18.07.2020,
eine Reporterin und ein Kameramann unangemeldet Zutritt zu einem privaten Ausbildungsort in
Deutschland. An diesem Tag fand dort u.a. ein Selbstverteidigungstraining für Mitglieder aus Behörden
statt, an dem auch Mitglieder des gemeinnützigen Vereins UNITER teilgenommen haben.

Nach Seminarbeginn, gegen 11.15 Uhr, bedrängte das Team die Mitarbeiter an der Rezeption des
Veranstaltungsortes, behaupteten dort, dass der Verfassungsschutz gegen den Ausbilder ermitteln
würde und dass die Veranstaltung gegen deutsches Recht verstoßen würde. Auf diese Weise wollten
sie ein Interview erzwingen. Sie gaben sich dabei als Team von Spiegel TV aus, eine Stellungnahme der
Chefredaktion zu den Vorgängen steht noch aus.

Es wurde ein Hausverbot und ein Platzverweis durch den Betreiber des Ausbildungsortes
ausgesprochen. Da sich das Team von Spiegel TV weigerte dem Folge zu leisten, wurde die örtliche
Polizei zu Hilfe gerufen. Als dies bekannt wurde riefen die Journalisten im Nachgang (chronologisch
dokumentiert) ebenfalls die Polizei an um zu behaupten, man hindere sie am Verlassen des Geländes.

Der Vorgang wurde durch die Polizei dokumentiert, die Personalien aufgenommen und das Bonner
Kennzeichen des Mercedesfahrzeugs notiert. Ebenfalls wurde durch eine Reihe von Zeugen eine
Drohne mit einer Kamera wahrgenommen, die eventuell Luftbilder anfertigen sollte, die in eine
geplante Berichterstattung einfließen sollten.

Bereits vor einem Monat, am 29.06.2020, erklärte die linksradikale Tageszeitung (taz) den in der
Schweiz ansässigen gemeinnützigen Verein eigenständig zum Verdachtsfall. Eine Bestätigung dieses
Vorgangs konnte bisher weder durch den Vereinsvorsitzenden (mit Schreiben vom 01.07.2020), noch
durch ein anwaltliches Auskunftsersuchen beim Bundesverfassungsschutz erlangt werden.

Der Verein UNITER wird weder im Verfassungsschutzbericht 2019, noch dem aktuellen MAD Report
erwähnt. Er findet sich auch nicht in den online einsehbaren Eingangsstatements des
Parlamentarischen Kontrollgremiums am 29.06.2020.

Die einseitige Behauptung eines
Pressevertreters und/oder Aktivisten über eine Person im Sicherheitsbereich, gegen sie werde vom
Verfassungsschutz ermittelt, ist bewusst und willentlich existenzbedrohend.