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Sehr geehrte Bundesministerin Kramp-Karrenbauer,

der Ausgabe der Süddeutschen Zeitung vom 18.12.19 konnte man das folgende Zitat von Ihnen entnehmen: „Jeder sollte sich bewusst sein, dass man sich mit einer Mitgliedschaft in Uniter und mit dem Tragen von Uniter-Symbolik selbst dem Verdacht aussetzt, in der Nähe rechtsextremer Netzwerke und Chats zu stehen.“

Wir setzen voraus, dass Sie sich durch Ihren Mitarbeiterstab vorab über die Einschätzung des Generalbundesanwaltes, der Behörden – hier insbesondere das Bundeskriminalamt, den Bundesverfassungsschutz und dem Staatsschutz – ausreichend hätten informieren können, bevor Sie eine solche Aussage tätigen.

Wir gehen ferner davon aus, dass Ihnen die Tragweite Ihrer Äußerung für einen Verein ehrenamtlicher Mitglieder durchaus bewusst ist. Sie stellen als amtierende Bundesministerin durch diese Äußerung die Rechtsstaatlichkeit in diesem Land in Frage, aufgrund einer offensichtlich mangelnden Recherche Ihrer Mitarbeiter. Das finden wir bedauerlich und zutiefst beschämend für ein hohes Staatsamt und für eine Vertreterin einer etablierten Partei.

Wir möchten nicht zum Spielball innenpolitischer Schachzüge in einem Streit um parteipolitischen Einfluss werden, sondern appellieren an die Vernunft, das Gebot der Mäßigung und eine gebotene Neutralität. Wir vertrauen den zuständigen Behörden, der Generalbundesanwaltschaft und den Prinzipien unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Sehr verehrte Frau Ministerin, wir erwarten keine Entschuldigung von Ihrer Person, aber dass Sie sich für einen vollständigen und vor allem zügigen Abschlussbericht des Kontrollgremiums des Bundestages einsetzen, der bereits vor einem dreiviertel Jahr zugesagt wurde. Und wir erwarten eine komplette Rehabilitation eines Vereins, der sich nichts hat zuschulden kommen lassen.

Der Verein UNITER