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UNITER begrüßt ausdrücklich die am 19.02.20 bekannt gewordene Entscheidung des Verfassungsschutzes, aufgrund der anhaltend negativen medialen Berichterstattung den Verein als Überprüfungsfall einzustufen und allen diesbezüglichen Hinweisen offensiv nachzugehen. Der Verein hat aufgrund von Übler Nachrede und Verleumdung in diesem Zusammenhang eine erhebliche Anzahl von Strafanzeigen gestellt.

Nur durch eine eingehende offizielle Überprüfung kann einwandfrei geklärt werden, dass der Verein keine Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verfolgt. UNITER steht und stand dazu mit allen Behörden und zu jedem Zeitpunkt in Kontakt.

Wie es der Verein bereits mit seinen Schreiben und Offenen Briefen an den Innenminister und die Verteidigungsministerin zum Ausdruck gebracht hat, unterstützt UNITER ausdrücklich und vollumfänglich eine Überprüfung durch den Verfassungsschutz. Die daraus entstehenden faktischen Aussagen stellen ein notwendiges rechtsstaatliches Signal für das wichtige ehrenamtliche Engagement eines gemeinnützigen Vereins dar. Nach Monaten des Stillstands ist dies ein erster Schritt in die richtige Richtung.