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Die Opfer der Presseberichterstattung erscheinen oft mit vollem Klarnamen, die „anonymen“ Informanten nur als T. Den aktuellen taz Artikeln kann man entnehmen, die sich in der Zielrichtung immer weniger von ihren Kolumnen unterscheiden, dass dieser „gekleidet ist wie ein Krieger in der Freizeit und davon erzählt, wie er mal V-Mann werden wollte, sie ihn aber nicht haben wollten“, wie er zum Termin „eine Plastikfigur auf den Tisch (legt), Meister Yoda aus „Star Wars“ mit Dateien, die keinen interessieren außer der taz. Er behauptet: „Ich werde bedroht“, aber im Juli stellt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen endgültig ein. Und er behauptet, dass er im Sommer 2018 Kontakt zum Verfassungsschutz aufnimmt und ab Dezember 2018 insgesamt 1.200 Euro als „Quelle“ erhält.

Die taz unterstellt damit dem Verfassungsschutz, dass er mit dem Führen einer Quelle gegen einen gemeinnützigen Verein, der zu diesem Zeitpunkt nicht als Prüffall galt, gegen geltendes Recht verstoßen hat. Die taz berichtet, er habe nachrichtendienstliche Mittel auf Verdacht eingesetzt und die Quelle ab Dezember 2018 bis in das Jahr 2020 hinein mit illegalen finanziellen Zuwendungen bedacht.

Die Quelle T. „fordert einen offiziellen Status als V-Mann. Er will Geld.“ Und er ist unzufrieden, „getrieben von Rache“, weil er nicht im Stufenmodell des gemeinnützigen Vereins aufsteigt, das auf ehrenamtlichem Engagement basiert. Zweifel an den Aussagen von T. kommen sogar der taz selbst, die den Ansprechpartner Berti beim Verfassungsschutz in Frage stellen: „Ob Berti überhaupt der ist, für den wir ihn halten“, allein schon weil er „falsche Angaben“ gemacht hat und in aller Öffentlichkeit auf einen Mann zeigt und sagt: „Dem da hätten sie geholfen abzutauchen. Sie hätten ihm das Leben gerettet. Und eine neue Identität gegeben.“ Weihnachtsmärkte kann man auch besuchen, ohne an Weihnachtsmänner zu glauben.

Im Übrigen spielt der Artikel auf der üblichen Klaviatur: es werden wieder die ominösen Ritterorden zitiert, eine Staatsanwaltschaft, die zwar kontrolliert, ob ein Verstoß gegen das Waffengesetz vorliegt, aber es wird großzügig verschwiegen, dass dem nicht so ist und die legale Softairwaffe dem rechtmäßigen Besitzer schon längst zurückgegeben wurde. Zur indirekten Kriminalisierung werden Nordkreuz und der Verein wiedereinmal miteinander verwoben, ein Selbstverteidigungskurs wird zum Indiz mangelnder Verfassungstreue und ein eingeladener renommierter Trainer aus Russland, der international Kurse gibt, wird aufgrund dessen, dass er Kontakte zu russischen Spezialeinheiten hat, als Verbindung zum russischen Nachrichtendienst bezeichnet. Das wird sogar einer „aktiven Verbindung“ gleichgesetzt.

Die taz stellt die Frage: „Wie arbeitet der Verfassungsschutz überhaupt?“ als hätten sie dazu nicht bessere Quellen als ihre Leserschaft hinter den Scheuklappen. Sie unterstellt, man hätte geschlampt und Informationen nicht bearbeitet. Wahrscheinlich hat man diese aber schlicht frühzeitig geprüft und es nicht für Wert befunden, dem Freizeitkrieger, der so gern mehr Aufmerksamkeit hätte weiter zuzuhören, wie es die willigen taz-Redakteure taten. Die 1.200 Euro, die hoffentlich versteuert wurden, wäre das schon wert.

Fragwürdig ist allerdings die Einstellung des Verfassungsschutzes gegenüber der linksradikalen Presse. Denn die taz nutzt intensiv die Information, dass der Verein als Verdachtsfall einzustufen ist, noch bevor dies UNITER gegenüber überhaupt bestätigt worden ist. Der Verein hat am 01.07.2020 eine offizielle Anfrage gestellt, die nicht beantwortet wurde. Über die beauftragte Anwaltskanzlei wurde einige Tage später eine zweite offizielle Anfrage gestellt, die ebenfalls bis zum heutigen Tag nicht beantwortet wurde. Das sind Rechtsverletzungen, da eine derartige Einstufung ermöglichen würde, nachrichtendienstliche Mittel gegen Personen einzusetzen. Wenn man der taz glauben schenken würde, begann die Rechtsbrüche allerdings bereits 2018.

Und es lässt zumindest die Frage im Raum stehen, ob sich die taz ihrer Sache so sicher sein kann, weil sie durch einzelne Politiker Druck auf den Verfassungsschutz ausüben kann, dem gewünschten Ergebnis nahezukommen. Eine Äußerung eines offensichtlich dabei ertappten Grünen-Politikers auf seinem Facebook Account kurz bevor der Verfassungsschutzbericht 2019 vorgestellt werden sollte, legt das zumindest nahe. Darin schreibt er: „Aus gegebenem Anlass: Über die sensible Frage der Einstufung einer Partei oder Organisation zum Beobachtungsfall oder als verfassungsfeindlich entscheiden keine! Politiker:innen, sondern die zuständigen Behörden! (…) In keinem Fall darf der Eindruck entstehen, die Politik entscheidet über eine solche Frage aus Logiken der politischen Opportunität.“

Sowohl der Verfassungsschutzbericht 2019, noch der MAD Report, noch die offiziellen Statements des Parlamentarischen Kontrollgremiums geben dies her. Anfragen hierzu werden vom Verfassungsschutz tunlichst nicht beantwortet. Die Presse entscheidet, die Dienste folgen? Da dieses Tauziehen nunmehr seit dem 29.06.2020 andauert, wird mit jedem Tag die erwünschte Entscheidung fadenscheiniger.