Category :

Die Pressekonferenz des PKGr vom vergangenen Freitag hat einmal mehr verdeutlicht, wo die nunmehr einzig verbliebene, aber umso erbittert treibende Kraft für die Einstufung UNITERs als Verdachtsfall zu suchen ist. Die Bezeichnung des Vereins als „dubios“ entspricht der rein subjektiven Einschätzung des Herrn Dr. H., der mit seiner Vita für die Kontinuität der SED-PDS-LINKE steht und damit historisch auf die unrühmliche Verbindung mit der Stasi als Regierungsinstrument zurückblickt. Es ist in diesem Zusammenhang auch nicht ganz unmaßgeblich, dass die heutige Partei in Teilen selbst vom Verfassungsschutz beobachtet wird und aufgrund des fortgesetzten Engagements gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung auch zwingend bleiben muss. Eine Demokratie sollte die ganze Bandbreite von Meinungen ihrer Bevölkerung widerspiegeln können, aber sie muss sich auch zu wehren wissen.

 

Die Verflechtungen der Mauerschützen-Nachfolgepartei in die Presselandschaft hinein, über das eigene ehemalige Parteiorgan bis zu dem heutigen Stein des Anstoßes, einem seit Jahren vor sich hindümpelnden linksradikalen Blättchen, dass sein Aufmerksamkeitsdefizit auch schon mal mit Pöbelkolumnen auszugleichen sucht, sind mehr als deutlich. Politisch motivierter Journalismus zeigt sich deutlich in seinem Framing. Der gemeinnützige Verein UNITER wird in dieser begrenzten Wahrnehmung ausschließlich auf das Bild eines Männervereins von Soldaten und Behördenmitgliedern reduziert, obwohl er sich mit der geltenden Satzung von 2016 wissentlich und willentlich für alle Berufsgruppen geöffnet hat und über 80 verschiedene Berufe zählte. Aus der bunten Mitgliederschar aus allen Religionen und in über 60 Ländern weltweit werden deutschtümelnde Rechte, Rechtsextremisten oder sogar Rechtsterroristen. Das tatsächliche Engagement im karitativen Bereich oder das Kursangebot werden ausgeblendet zugunsten eines selbst gewählten Feinbildes, zur Not werden dafür auch bestehende Bilder einfach uminterpretiert und Geschichten erfunden.

 

Und selbst bei den Politikern, die ihr Weltbild dieser „Presse“ entnehmen, möchte man manches Mal glauben, statt über den gemeinnützigen Verein UNITER würde über ein zweites Uniter gesprochen, wofür schon die fremdelnde amerikanisierte Aussprache des lateinischen Begriffs von In eins verbunden spricht. Der Feind dieser Klientel sitzt eben in Amerika, und nicht im Osten. 

 

Nicht ein einziger von denjenigen Politikern, die so eilfertig die Mikrofone der Presse suchten, scheint sich jemals die Mühe gemacht zu haben, sich mit dem eigentlichen Verein zu beschäftigen. Da reicht es, wenn eine Politikerin, die offensichtlich schon nicht in der Lage ist zwischen einer begrüßenswerten antifaschistischen Grundhaltung und gewaltbereiten Extremistengruppen mit links-terroristischen Ansätzen zu unterscheiden, durch Skandalisierungen angetrieben, einen Verein und namentlich einzelne Mitglieder zum Ziel der verbalen Attacken ihrer politischen Roadshows macht. Das Pöbeln im Kreise Gleichgesinnter liegt eben nicht nur in den sozialen Medien im Trend.

 

Der begrüßenswerte und sinnvolle Ansatz des PKGr, die einzelnen Dienste miteinander stärker zu vernetzen, könnte zugleich erkennbar werden lassen, wer im einzelnen wann welche Informationen in den vergangenen Jahren aus dem Verein abgezogen hat, und welche Informationen vom Verein an die jeweils zuständigen Stellen gegeben wurden. Auch das ist schließlich dokumentiert worden.

 

Zur Rekapitulation:

In der Presseerklärung vom vergangenen Freitag wurde klargestellt, dass es bewiesenermaßen keinen Zusammenhang zwischen Franco A. und UNITER gab. Ein UNITER Patch ist ein frei verkäuflicher Merchandising Artikel. Nichts weiter. 

Vergangenen Freitag lässt Herr H. erkennen, auf wessen intensives Bemühen die Einstufung als Verdachtsfall beruht und dass er den Verein selbst als „dubios“ einschätzt und nicht jedes Wort des Berichts teilt. Ein weiteres Mitglied des PKGr kristisiert dies als ein erkennbares Wahlkampfmanöver.

 

Wenn man bedenkt, welchen Schaden die skandalisierende Artikelserie eines einzigen „Revolverblattes“ losgetreten hat, dem sich wohlmeinend aber wenig selbst recherchierend eine ganze Reihe von teilweise einst namhaften, aber etwas in die Jahre gekommenen Journalisten angeschlossen haben. Und wenn man bedenkt, dass deren Story später auch Politikern aufgesessen sind, um sich dann beschämt wieder davon zu distanzieren und nun peinlich berührt im selbstgewählten Schweigen zu verharren. Eine öffentliche Entschuldigung wäre auch hier angebracht. Nicht nur hinter verschlossenen Türen!

 

Wenn man bedenkt, wie viel Unrecht in einem Rechtsstaat möglich ist, wenn das Opfer ein Verein mit ehrenamtlichen Mitgliedern ist, der finanziell sich nicht sein Recht erstreiten kann. Und wenn man bedenkt, dass unbescholtene und sicherheitsüberprüfte Menschen ihre Projekte oder ihre Anstellung verlieren können, wenn ein Grüppchen von „Journalisten“ Zusammenhänge aus Langeweile erfindet und dabei genügend Schlagworte wie die berühmte „Schattenarmee“ verwendet, dann wird es schwer sein, hier einen Weg aus einer verfahrenen Situation zu finden. Zumindest einen Weg, bei dem alle ihr Gesicht wahren können, die an diesem bösen Spiel beteiligt waren und es schlimmstenfalls noch immer sind.

 

Wir plädieren dafür, insbesondere den Verfassungsschutz dahingehend zu bestärken, einen Verdachtsfall wirklich nur dann zu erklären, wenn Gründe vorliegen, die einer juristischen Überprüfung standhalten und vor allem ihn darin zu unterstützen, eine politische Maßnahme dann auch vollumfänglich zu beenden, wenn nach nunmehr mindestens vier (!) Jahren tatsächlicher Beobachtung und Infiltrierung noch immer keine stichhaltigen Beweise vorliegen. Alles andere lässt eher nostalgische Bezüge einer Partei zur Vergangenheit als SED und ihres bekanntesten Regierungsinstruments erkennbar werden. Doch einen so eklatanten Missbrauch einzugestehen bedarf es natürlich auch einer gewissen Größe, die zumindest der Vertreter einer Partei bewiesen hat, der sich in der Öffentlichkeit bereits nachdrücklich von diesem Verhalten distanziert hat. Es ist erstaunlich, welche Wirkung man jenen weniger als zehn Prozent der Volksvertreter zukommen lässt, die sich in unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft qua ihres Parteiprogramms so unwohl fühlen, dass sie dieses System bei jeder Gelegenheit gern überwinden wollen.

 

Merke: „Wenn die Sonne tief steht, werfen auch Zwerge mächtige Schatten.“