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Der Bericht des PKGr

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) hat nach rund zweijähriger Arbeit einen Bericht über rechtsextreme Verdachtsfälle in der Bundeswehr und Polizei vorgestellt, über den in einer geheimen Sitzung beraten wurde. Die Inhalte lagen vor der Sitzung diversen Medien aus dem linken Spektrum vor, die bereits über Details berichteten.

Die taz hatte aufgrund ihrer nach eigenen Angaben „langwierigen Recherchen“ die Existenz einer Schattenarmee ausgerufen.

Dem widerspricht das Ergebnis des nun vorliegenden Berichts. Außerdem wurde bereits zu Beginn der Pressegeschichte, auf die nicht wenige Journalisten zeitweilig aufgesprungen sind, klar formuliert, dass der damit in Verbindung gebrachte André S. als Auskunftsperson des MAD tätig war und – wie in einer Kleinen Anfrage Der Bericht des PKGr bereits veröffentlicht – nicht als Verdachtsperson im Hinblick auf extremistische Umtriebe zu bewerten ist.

Im Zuge der Konstruktion der Story wurden viele unterschiedliche Themenbereiche miteinander verwoben und der gemeinnützige Verein UNITER durch die Presseartikel politisch in ein rechtes Umfeld gerückt. Hieran haben sich auch einige Politiker beteiligt (man beachte in diesem Zusammenhang die Zusammensetzung des Gremiums), andere mussten bereits ihre Posten dafür räumen, sich dem damit einhergehenden Druck nicht anpassen zu wollen.

Wir begrüßen ausdrücklich den im Bericht nach Angaben der taz geäußerten Appell, die Arbeit der Nachrichtendienste und die Ermittlungsarbeit zukünftig deutlicher abzustimmen. Der Verein wurde als Quelle von mehreren Diensten genutzt (selbst die taz berichtete naiv über V-Männer), ohne dass diese untereinander offensichtlich ausreichend kommunizierten. Informationen sind aber auch direkt vom Verein aus an die zuständigen Behörden gegangen. Wir haben das in unseren eigenen Veröffentlichungen als eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe bezeichnet, da die in der Mehrzahl sicherheitsüberprüften Mitglieder hier ihren jeweiligen Verpflichtungen nachgekommen sind.